Wer wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr selbst entscheiden kann, braucht eine schriftliche Erklärung dazu, welche medizinischen Behandlungen er oder sie wünscht. Eine Patientenverfügung ist in Deutschland verbindlich, wenn sie zur konkreten Behandlungssituation passt.
Sie deckt nicht automatisch jede Situation ab und legt nicht fest, wer für die betroffene Person entscheidet. Prüfen Sie die Verfügung regelmäßig und besprechen Sie sie mit einer Vertrauensperson. Klären Sie vor Reisen oder längeren Auslandsaufenthalten die dort geltenden Regeln.
Was eine Patientenverfügung festlegt
Eine Patientenverfügung gilt für den Fall, dass eine volljährige Person nicht mehr selbst entscheiden oder mitteilen kann, welche medizinische Behandlung sie möchte. Sie muss schriftlich vorliegen. Wer einwilligungsfähig ist, also versteht, worum es bei einer Entscheidung geht und welche Folgen sie hat, kann eine Verfügung erstellen und sie jederzeit formlos widerrufen.
Darin können Sie festlegen, welche Untersuchungen, Behandlungen oder ärztlichen Eingriffe Sie in bestimmten gesundheitlichen Situationen wünschen oder ablehnen. Dazu gehören etwa Wiederbelebung, künstliche Beatmung oder künstliche Ernährung. Die Verfügung kann auch Situationen betreffen, in denen die Person nicht unmittelbar im Sterben liegt. Entscheidend ist, dass sie den konkreten Gesundheitszustand und die betreffende Behandlung erkennbar umfasst.
Nach § 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen Bevollmächtigte und rechtliche Betreuerinnen oder Betreuer den ermittelten Willen beachten und umsetzen. Wenn die Verfügung zur Situation passt und konkret genug ist, müssen sich auch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte daran halten.
Warum klare Formulierungen wichtig sind
Allgemeine Sätze wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ lassen häufig offen, welche Behandlung in welcher Lage gemeint ist. Besser ist es, eine gesundheitliche Situation zu beschreiben und sie mit konkreten Behandlungswünschen zu verbinden. Zum Beispiel kann eine Verfügung festhalten, ob bei dauerhaftem Verlust des Bewusstseins eine künstliche Beatmung begonnen oder fortgesetzt werden soll.
Es gibt keine starre Liste von Formulierungen, die für alle Menschen und Fälle passt. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass nicht jede Behandlung bis ins Detail beschrieben werden muss: Eine weniger detaillierte Festlegung kann ausreichen, wenn die Krankheitssituation genau beschrieben ist. Im Einzelfall zählen der gesamte Wortlaut und die medizinischen Umstände.
Die Ärztin oder der Arzt muss deshalb zuerst prüfen, ob die beschriebene Situation tatsächlich vorliegt. Die Verfügung ist kein allgemeiner Auftrag, bestimmte Behandlungen immer zu unterlassen. Sie gilt dort, wo die festgelegte Lage und der Behandlungswunsch zusammenpassen.
Wo die Patientenverfügung an Grenzen stößt
Eine Verfügung kann nicht jede künftige Krankheit und jede Behandlung vorwegnehmen. Passt sie nicht eindeutig zur aktuellen Lage, muss die vertretende Person herausfinden, welche Behandlung die betroffene Person gewollt hätte. Lässt sich das nicht feststellen, muss sie den mutmaßlichen Willen ermitteln. Dabei zählen zum Beispiel frühere Äußerungen ebenso wie persönliche Wertvorstellungen. Auch ethische oder religiöse Überzeugungen spielen eine Rolle.
Die Patientenverfügung bestimmt außerdem nicht, wer die betroffene Person in anderen Angelegenheiten vertritt. Dafür kann eine Vorsorgevollmacht sinnvoll sein. Damit bestimmen Sie eine Person, die in festgelegten Angelegenheiten Entscheidungen treffen und offene Fragen klären darf. Angehörige dürfen nicht allein deshalb automatisch entscheiden, weil sie mit der betroffenen Person verwandt sind. Fehlt eine bevollmächtigte Person, kann das Betreuungsgericht eine Betreuungsperson bestellen.
Der Verzicht auf eine Behandlung bedeutet auch nicht, dass die betroffene Person keine Versorgung mehr erhält. Ärztinnen und Ärzte können weiterhin Beschwerden lindern und palliativ behandeln. Einen Behandlungswunsch umzusetzen oder auf eine Maßnahme zu verzichten, unterscheidet sich außerdem von aktiver Sterbehilfe.
Wann Sie die Patientenverfügung prüfen sollten
Nach deutschem Recht bleibt eine Patientenverfügung gültig, ohne dass sie nach einer bestimmten Frist erneuert werden muss. Die Überprüfung hilft aber festzustellen, ob die eigenen Wünsche noch stimmen und ob der Text verständlich genug ist.
Ein guter Anlass dafür ist eine schwere Erkrankung oder eine veränderte Einschätzung zu bestimmten Behandlungen. Auch ohne konkreten Anlass lohnt es sich, die Verfügung gelegentlich durchzulesen und zu bestätigen, dass sie weiterhin dem eigenen Willen entspricht. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Prüfturnus gibt es nicht; eine jährliche Bestätigung wird in einem Ratgeber des Bundesministeriums der Justiz als Beispiel genannt.
Bewahren Sie das Dokument an einem Ort auf, an dem es im Notfall gefunden wird. Eine Vertrauensperson sollte wissen, wo das Original liegt. Kopien bei dieser Person oder in der ärztlichen Praxis können den Zugang erleichtern. Ein Hinweis in der Geldbörse oder ein Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister kann zusätzlich auf die Verfügung hinweisen.
Patientenverfügung im Ausland
Eine deutsche Patientenverfügung gilt nicht automatisch in jedem anderen Land. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Staat und teilweise auch innerhalb eines Landes. Eine Übersetzung hilft dem medizinischen Personal, die Wünsche zu verstehen. Sie zeigt aber nicht, ob die Verfügung die örtlichen Formvorschriften erfüllt.
Spanien zeigt, wie unterschiedlich die Regeln ausfallen können: Dort können die Anforderungen je nach autonomer Region variieren. Eine deutsche Verfügung wird laut Hinweisen der deutschen Auslandsvertretung möglicherweise nicht anerkannt, wenn sie die Vorschriften der betroffenen Region nicht erfüllt. Diese Besonderheit lässt sich nicht pauschal auf andere Länder übertragen.
Wenn Sie eine Reise planen, prüfen Sie vorher die Regeln am Zielort. Bei einem längeren Aufenthalt oder einem Umzug ins Ausland ist eine Beratung vor Ort besonders sinnvoll. Eine verständliche Übersetzung kann zusätzlich helfen. Prüfen Sie auch die örtlichen Anforderungen.